Ausgaben und Einnahmen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Statistik wird jährlich durchgeführt. Berichtszeitraum ist das abgelaufene Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Datenbereitstellung erfolgt über die für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Stellen (Gemeinden, Bezirksregierungen, Landschaftsverbände). Diese sind zur Auskunft verpflichtet. Räumlich differenziert liegen die Daten auf Ebene der kreisfreien Städte und Kreise vor.

Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind ausländische Personen, die eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Ausländerinnen und Ausländer mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder einer Asylanerkennung sind nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigt, sondern erhalten im Bedarfsfall andere soziale Leistungen.

Leistungen nach dem AsylbLG umfassen Regelleistungen und besondere Leistungen.

Regelleistungen decken den täglichen Bedarf und werden erbracht entweder in Form von Grundleistungen (§3 AsylbLG) oder als Leistungen in besonderen Fällen (§2 AsylbLG) in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt. Regelleistungen werden zunächst als Grundleistungen (§3 AsylbLG) - zum Teil als Sachleistungen oder in Form von Wertgutscheinen - erbracht.  Nach einem Aufenthalt von 18 Monaten besteht nach § 2 AsylbLG in der Regel Anspruch auf Leistungen in besonderen Fällen sog. Analogleistungen nach dem SGB XII; Leistungsberechtigte erhalten dann Regelleistungen in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt.

Neben den Regelleistungen gibt es besondere Leistungen für spezielle Bedarfssituationen (z. B. bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt). Diese werden nach §§ 4- 6 AsylbLG erbracht oder als analoge Leistungen in besonderen Fällen (§ 2 AsylbLG) nach dem 5.-9. Kapitel SGB XII.

In Einrichtungen/außerhalb von Einrichtungen

Die Unterscheidung der Kategorien "in Einrichtungen" und "außerhalb von Einrichtungen" stellt auf den gewöhnlichen Wohn- oder Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten ab. Im Falle von Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt ist es deshalb unerheblich, ob diese Leistungen ambulant oder stationär erbracht wurden. Unter der Kategorie "in Einrichtungen" werden die Ausgaben und Einnahmen für Leistungsberechtigte erfasst, die in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylgesetz (AsylG) und Gemeinschaftsunterkünften im Sinne des § 53 AsylG untergebracht sind. Ausgaben und Einnahmen für Leistungsberechtigte, die dezentral (d. h. außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 44 AsylG und Gemeinschaftsunterkünften im Sinne des § 53 AsylG) untergebracht sind, werden in der Rubrik "außerhalb von Einrichtungen" erfasst.