Integrierte kommunale Schulden beim nicht öffentlichen Bereich

Der Berichtszeitpunkt für Bestandsgrößen (z. B. Stand der Kassenkredite) ist jeweils der 31. Dezember des aktuellen Berichtsjahres. Für Stromgrößen (z. B. Zu- und Abgänge) läuft der Berichtszeitraum vom 01.01. bis zum 31.12. des Berichtsjahres. Berichtspflichtig sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände, Zweckverbände, Sozialversicherungen sowie alle öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU). Die Daten liegen bis auf die Ebene der Gemeinden vor.

Die Schuldenstatistik dient neben nationalen Zwecken ebenso als Grundlage europäischer und internationaler Datenanforderungen. Hervorzuheben ist hier die sogenannte Maastricht-Meldung zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Grundlage für die Erstellung der Maastricht-Meldung und deren Kennzahlen ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Das ESVG orientiert sich bei der Definition von Begriffen an ökonomischen Sachverhalten, um sicherzustellen, dass die Daten EU-weit vergleichbar sind. Haushaltsrechtliche Definitionen von Begriffen sind bei der Erfassung der Daten daher nachrangig zu behandeln, um europäische Vorgaben erfüllen zu können.

Abweichende Begriffsdefinitionen sind vor allem im Zusammenhang mit Krediten für Liquiditätszwecke relevant. So gehören seit dem Erhebungsjahr 2015 Liquiditätskredite im Rahmen von Cash-Pooling, nach Definition des ESVG, zu den Kassenkrediten. Führt eine Kommune ein Konto als Cash-Pool führende Einheit, so müssen Einzahlungen, die ein Mitglied des Cash-Pools auf dieses Konto tätigt (z. B. ein kommunaler Eigenbetrieb) von der Kommune als Kassenkredit gemeldet werden. Diese Kassenkredite nach Definition des ESVG entsprechen jedoch nicht der haushaltsrechtlichen Definition. Ab dem Erhebungsjahr 2019 wurde die Systematik zur Erhebung der Schulden im Rahmen von Cash-Pooling angepasst, sodass eine Darstellung des echten Liquiditätsbedarfs (ohne die Einzahlungen von Cash-Pool-Einheiten auf das Cash-Pool-Konto) wieder möglich ist.

Wertpapierschulden (hierzu gehören u. a. die Kommunalanleihen), die zu Liquiditätszwecken verwendet werden, müssen im Rahmen der Schuldenstatistik bei den Wertpapierschulden gemeldet werden. Nach der haushaltsrechtlichen Definition gehören diese jedoch zu den Kassenkrediten. Daher werden die Wertpapierschulden, die zur Liquiditätssicherung aufgenommen wurden, seit dem Erhebungsjahr 2017 als "darunter"-Position dargestellt. Schuldscheindarlehen sind aufgrund ihres investiven Charakters grundsätzlich bei den Krediten zu erfassen. Allerdings können sie auch Liquiditätszwecken dienen und werden dann bei den Kassenkrediten gemeldet. Dabei ist zu beachten, dass Kassenkredite heutzutage ähnlich lange Laufzeiten haben können wie die Kredite.

Abweichend zu den bisher veröffentlichten kommunalen Schulden, in denen die Kernhaushalte und die Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) in öffentlich-rechtlicher Rechtsform einbezogen wurden, werden in die Berechnungen der integrierten kommunalen Schulden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte die Schulden aller öffentlich bestimmten FEU, an denen die Kommunen unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, einbezogen. Diese werden anteilig entsprechend den Beteiligungsverhältnissen zugerechnet und beinhalten nicht die Haftungsbeziehungen der Kommunen. Daher sind die hier ausgewiesenen Schulden höher als in den bisher veröffentlichten Daten.

Es werden ausschließlich Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich in die Berechnung der integrierten Schulden einbezogen. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute, der sonstige inländische Bereich – wie zum Beispiel private Unternehmen – und der sonstige ausländische Bereich. Schulden von nicht-mehrheitlich öffentlich bestimmten Einheiten beziehungsweise von Einheiten mit Sitz im Ausland werden statistisch nicht erhoben und können daher nicht einbezogen werden.

Aus- und Einzahlungen

Die vierteljährliche Kassenstatistik und die Finanzrechnungsstatistik erheben die Ein- und Auszahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die der doppisch buchenden Extrahaushalte (in der Kassenstatistik nur die Extrahaushalte des Staatssektors). Die Aus- und Einzahlungen werden in beiden statistischen Erhebungen nach Arten (Konten) erhoben. In der Kassenstatistik werden zusätzlich die Bauauszahlungen und bestimmte soziale Leistungen nach Aufgabenbereichen abgefragt. In der Finanzrechnung erfolgt eine tiefere Gliederung der Ein- und Auszahlungen nach finanzstatistischen Aufgabenbereichen der kommunalen Verwaltung. Berichtspflichtig sind zu beiden Statistiken die Kernhaushalte der Kommunen sowie zur Finanzrechnungsstatistik noch alle doppisch buchenden Extrahaushalte der Gemeinden (hauptsächlich Zweckverbände).

Zur Kassenstatistik sind neben den Kernhaushalten nur noch die doppisch buchenden Extrahaushalte des Staatssektors berichtspflichtig.

Cash-Pooling

Cash-Pooling (Liquiditätsverbund) bezeichnet eine Konstellation, in der eine oder mehrere Einheiten einer anderen Einheit Gelder insbesondere für folgende Zwecke zur Verfügung stellt/stellen:

• Vermeidung von notwendigen Kreditaufnahmen  
• Erzielung besserer Konditionen bei Geldanlagen   
• Zahlungsabwicklung

Kassenkredite

Unter Kassenkredite/Kassenverstärkungskredite werden die in der Regel kurzfristigen Verbindlichkeiten erfasst, die zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen verwendet werden. Sie dienen nicht der Ausgabendeckung (keine investiven Zwecke), sondern der Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft beziehungsweise der Liquiditätssicherung. In den Jahren 2015 bis 2018 fallen hierunter auch alle erhaltenen Zahlungen „im Rahmen von Cash-Pooling/Einheitskasse /Amtskasse“. Das heißt Einzahlungen von Cash-Pool-Einheiten auf das Cash-Pool-Konto sind von der Cash-Pool führenden Einheit (i. d. R. der kommunale Kernhaushalt) als Kassenkredit zu melden. Ab dem Erhebungsjahr 2019 wurde die Erhebungssystematik dementsprechend angepasst, dass diese Einzahlungen der Cash-Pool-Einheiten nicht mehr in den Kassenkrediten der Cash-Pool führenden Einheit enthalten sind und somit der echte Liquiditätsbedarf ausgewiesen werden kann.

Kredite

Kredite entstehen, wenn Gläubigerinnen und Gläubiger Mittel an Schuldnerinnen und Schuldner entweder direkt oder unter Zwischenschaltung einer Vermittlerin bzw. eines Vermittlers gewähren und die entweder in einem nicht begebbaren (übertragbaren) Titel oder gar nicht verbrieft sind. Kredite weisen im Allgemeinen folgende Merkmale auf:

• Die Bedingungen eines Kredites werden zwischen der Kreditnehmerin bzw. dem Kreditnehmer und der Kreditgeberin bzw. dem Kreditgeber direkt oder unter Zwischenschaltung einer Vermittlerin bzw. eines Vermittlers ausgehandelt.
• Ein Kredit ist eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber der Gläubigerin bzw. dem Gläubiger, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss.

Die Kredite sind in der Höhe der Restschuld ausgewiesen. Auch unverzinsliche Kredite sind hier enthalten.

Wertpapierschulden

Zu den Wertpapierschulden gehören Kapitalmarktpapiere, Anleihen und sonstige Kapitalmarktpapiere. Wertpapierschulden können sowohl für investive Zwecke als auch zur Liquiditätssicherung verwendet werden.